Google Fonts

Derzeit erhalten wir von unseren Mandanten vermehrt Anfragen / Zahlungsaufforderungen zur nicht datenschutzkonformen Verwendung von Google Fonts Schriftarten von Webseitenbetreibern. Der von uns vermutete Anlass für diese Abmahnwellen ist wohl ein aus Januar 2022 gesprochenes Urteil mit Schadensersatzansprüchen von 100€ des LG München. Konkret geht es darum, dass in der […]

EU-WHISTLEBLOWER-RICHTLINIE

Die Pflicht des neuen Hinweisgeberschutz-Gesetzes fördert eine vertrauensvolle Unternehmenskultur. Am 17. Dezember 2019 ist die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft getreten und hätte eigentlich bis Dezember 2021 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da Deutschland und einige andere EU-Länder diese Frist zur Umsetzung verstreichen ließen, wurde von der EU-Kommission […]

Kostenlose Muster der EU für Datenschutzverträge

Kostenlose Vertragsmuster, frei verwendbar – das bietet die EU für die Auftragsverarbeitung und für die Datenübermittlung in „Drittstaaten“ wie die USA. Diese nützlichen Arbeitsinstrumente sollte man kennen. Dokumentation ist alles Verträge über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten müssen dokumentiert sein. Mündliche Verträge reichen nicht. Das ist allgemein bekannt. Denn sonst […]

Europäischen Datenschutztag 28. Januar 2022

Liebe Mandanten, den heutigen Europäischen Datenschutztag nehmen wir gerne zum Anlass nochmals das Thema TIA und Whistleblowing aufzugreifen. Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. […]

Wie steht es um die Sicherheit personenbezogener Daten?

Drei Jahre müssen Unternehmen und Behörden die Datenschutz-Grundverordnung nun schon anwenden. Doch scheinen die Sicherheitsvorfälle und Datenpannen noch größer und häufiger als früher zu sein. Kommt die Datensicherheit nicht von der Stelle? Kann es überhaupt Datensicherheit geben? DSGVO fordert eine sichere Verarbeitung personenbezogener Daten Die Datenschutz-Grundverordnung lässt keinen Zweifel. Sie […]

TMG und TKG werden zu TTDSG

Die Datenschutzbestimmungen des TMG und des TKG, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sind in einem neuen Gesetz Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zusammengeführt worden. Dabei sollen zugleich die erforderlichen Anpassungen an die DSGVO erfolgen, sowie Rechtsklarheit und ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von Endnutzern mit Endeinrichtungen (Computer, Smartphone, TV-Geräte, etc. grundsätzlich […]

BGH Urteil zu Cookie Banner

Der EuGH und jetzt auch der BGH haben entschieden, dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Das bedeutet, dass die Seitenbesucher vor dem Setzen eines Cookies auf der besuchten Webseite aktiv zustimmen müssen. Ein „Surfen Sie ruhig weiter“ Banner ohne Möglichkeit der Zustimmung (zum Beispiel ein Klick auf OK) reicht nicht […]