Europäischen Datenschutztag 28. Januar 2022

Liebe Mandanten, den heutigen Europäischen Datenschutztag nehmen wir gerne zum Anlass nochmals das Thema TIA und Whistleblowing aufzugreifen. Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. […]

TMG und TKG werden zu TTDSG

Die Datenschutzbestimmungen des TMG und des TKG, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sind in einem neuen Gesetz Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zusammengeführt worden. Dabei sollen zugleich die erforderlichen Anpassungen an die DSGVO erfolgen, sowie Rechtsklarheit und ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von Endnutzern mit Endeinrichtungen (Computer, Smartphone, TV-Geräte, etc. grundsätzlich […]

BGH Urteil zu Cookie Banner

Der EuGH und jetzt auch der BGH haben entschieden, dass der Nutzer aktiv einwilligen muss. Das bedeutet, dass die Seitenbesucher vor dem Setzen eines Cookies auf der besuchten Webseite aktiv zustimmen müssen. Ein „Surfen Sie ruhig weiter“ Banner ohne Möglichkeit der Zustimmung (zum Beispiel ein Klick auf OK) reicht nicht […]